Autor: Thomas Oelerich

Das Völkerrecht regelt den Umgang der Staaten miteinander mit dem Ziel, den Weltfrieden zu erhalten und das Weltgemeinwohl zu stärken. Im Kriegs- und Besatzungszustand ist außerdem das humanitäre Völkerrecht, das Zivilist:innen und Soldat:innen schützt, zu beachten. Wenn es zu einem Völkerrechtsverstoß kommt, ist es Aufgabe der Weltgemeinschaft, dafür zu sorgen, dass Völkerrecht wieder eingehalten wird. In der Friedensbewegung werden Kriege und Konflikte vom Völkerrecht her beurteilt.

Der russische Angriff auf die Ukraine, die Annexion von ukrainischen Gebieten und Kriegsverbrechen sind eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Leider wird Völkerrecht immer wieder gebrochen, auch vonseiten des Westens.

Das war zum Beispiel beim Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 der Fall, an dem Deutschland beteiligt war, das galt auch beim Angriff auf den Irak 2003, als die USA und Großbritannien behaupteten, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, und mit einer Koalition der Willigen, darunter die Ukraine, den Irak angriffen und besetzten. Ein anderes Beispiel ist die völkerrechtswidrige israelische Annexion Ostjerusalems und die Besiedlung des Westjordanlandes.

Auch der Beschluss des Bundestages zur Evakuierung aus Afghanistan war völkerrechtswidrig, weil er weder die Zustimmung der Taliban noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats hatte und damit die Souveränität Afghanistans verletzte. Jeder Bruch des Völkerrechts lässt das Völkerrecht insgesamt erodieren und trägt dazu bei, dass nicht die „Stärke des Rechts“, sondern das „Recht des Stärkeren“ zum Tragen kommt. Interessanterweise haben die Angreifer sowohl im Fall Jugoslawien als auch im Fall Irak nach ihren Alleingängen die Vereinten Nationen wieder in eine weitere Bearbeitung des Konflikts miteingebunden.

Friedensethischen Überzeugungen etwa der Kirchen geht es ebenfalls um den Weltfrieden. War man früher der Ansicht, es gebe gerechte Kriege, etwa wenn alle Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktbeilegung ausgeschöpft sind, wird heute nach Möglichkeiten der Gewaltprävention und des Verzichts auf jegliche Gewaltanwendung gesucht. Werden zum Beispiel wirtschaftliche und politische Ungerechtigkeiten beseitigt, hilft das, Gewalt zu vermeiden, so eine wichtige friedensethische Erkenntnis.

Wird Völkerrecht gebrochen, werden friedensethische Überzeugungen keinesfalls obsolet. Die Frage, wie der Krieg beendet werden kann, um Leid und Zerstörung zu begrenzen, ist, wenn man sich als eine Menschheitsfamilie versteht, um so drängender. So appellierte Papst Franziskus am 2. Oktober an die Präsidenten Putin und Selenskyj sowie an die Weltgemeinschaft: „Wir sollten die Waffen ruhen lassen und die Bedingungen für Verhandlungen suchen, die zu Lösungen führen, die nicht mit Gewalt durchgesetzt werden, sondern einvernehmlich, gerecht und stabil sind. Und das werden sie sein, wenn sie auf der Achtung des unantastbaren Wertes des menschlichen Lebens, der Souveränität und territorialen Integrität jedes Landes sowie der Rechte von Minderheiten und legitimen Anliegen beruhen.“

In Friedensorganisationen wird ebenfalls diskutiert, wie Gewalt eingedämmt werden könnte und wie es zu diesem Völkerrechtsbruch kam. Aus ihren friedensethischen Überzeugungen heraus werden Forderungen an eine Friedenspolitik formuliert. Dazu gehören Abrüstung, Deeskalation, Kooperation und im Fall des Krieges gegen die Ukraine vor allem Waffenstillstand und Verhandlungen.

So unterstützt Pax Christi Rottenburg-Stuttgart in ihrer Heiligkreuztaler Erklärung Vorschläge aus Italien für ein Friedensabkommen mit den Komponenten Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Verhandlungen über Krim und Donbass sowie multilaterale Verhandlungen innerhalb der OSZE und zwischen Russland und der Nato über regionale Sicherheitsvereinbarungen. Für die Ukraine bedeutet Sicherheit, dass auf ein Friedensabkommen keine erneuten russischen Drohungen oder Übergriffe folgen, für Russland, dass auf seinen Rückzug aus der Ukraine keine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfolgt. USA, Europäische Union, Türkei, China und andere sollten beiden Seiten helfen, sich in einem ausgehandelten Friedensabkommen sicher zu fühlen.

Frieden ist nicht möglich, ohne dass Menschen friedensethische Überzeugungen in sich tragen wie zum Beispiel Menschenleben achten und schützen, Grundbedürfnisse respektieren, Schritte der Versöhnung gehen oder Feindbilder überwinden. Es gilt noch stärker für die Einhaltung von Völkerrecht einzutreten und Menschenrechtsverteidiger:innen und Whistleblower:innen zu unterstützen. Ohne friedensethische Überzeugungen wäre weder das Völkerrecht entstanden noch Strukturen wie die Vereinten Nationen. Die Alternative ist ein neuer Rüstungswettlauf, der über die Drohnentechnologie und die Modernisierung der Atomwaffen ohnehin schon im Gang ist. Die Alternative zu friedensethischen Überzeugungen ist die Selbstvernichtung der Menschheit.

entnommen aus: FR-online vom 24.10.2022

___________________

Wiltrud Rösch-Metzler ist Diözesanvorsitzende der Organisation Pax Christi für Rottenburg-Stuttgart, Co-Sprecherin der Kooperation für den Frieden und Redakteurin der Ökumenischen FriedensDekade

Nachfrage an Materialen zur Ökumenischen FriedensDekade hat deutlich zugenommen

Bonn, 24.10.2022. Vom 6. bis zum 16. November findet die diesjährige Ökumenische FriedensDekade statt. Unter dem Jahresthema „ZUSAMMEN:HALT“ werden im gesamten Bundesgebiet im kirchlichen wie nichtkirchlichen Umfeld Gottesdienste, Friedensgebete und Informationsveranstaltungen angeboten. In diesem Jahr wird neben der Hoffnung auf Frieden in der Ukraine auch der notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt zur Bewältigung der Krisenlagen im Zentrum zahlreicher Angebote von Kirchengemeinden und Friedensgruppen stehen. Auch Themen der sozialen Gerechtigkeit weltweit wie die Herausforderungen zur Bewältigung der Klimakrise werden aufgegriffen.

„Mit Beginn des Krieges gegen die Ukraine erleben wir ein ungewöhnlich großes Interesse an den von uns angebotenen Arbeitsmaterialien“, so Jan Gildemeister, Vorsitzender der Ökumenischen FriedensDekade e. V.. In den vergangenen Jahren seien die ersten Materialbestellungen immer erst ab Juni eingegangen, so Gildemeister weiter. „Von den bislang fast 2.000 Bestellungen hat uns fast ein Viertel bereits bis Mitte des Jahres erreicht. Eine ganz neue Erfahrung für uns.“  Die Organisatoren sehen den Grund für dieses gestiegene Interesse im Wunsch und der Hoffnung vieler Menschen auf einen baldigen Frieden in der Ukraine, aber auch in der Unzufriedenheit darüber, dass die Bundesregierung gemeinsam mit internationalen Partnern offenbar fast ausschließlich auf eine militärische Strategie zur Friedensschaffung setzt.„Friedenspolitische Ansätze geraten angesichts von Entscheidungen wie der Einrichtung des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und für verstärkte Aufrüstungsmaßnahmen in den kommenden Jahren vollständig in den Hintergrund“, kritisiert Jan Gildemeister.  Die FriedensDekade will im November den Fokus darauf richten, dass Frieden letztlich mit Gewalt nicht erreicht werden kann. „Die biblische Aufforderung, `Schwerter zu Pflugscharen zu machen und nicht mehr zu lernen, sein Schwert gegen ein anderes Volk zu erheben‘ (Micha 4.3), bleibt für uns die große Herausforderung, auf die wir als Christinnen und Christen eine Antwort geben müssen.“

Mit App für den Frieden beten

Mit der Smartphone-App „peace and pray“ macht die FriedensDekade auch in diesem Jahr das Engagement für den Frieden mobil. Tägliche Impulse wie Bibelverse und Andachten als Push-Nachrichten sind über die Friedens-App abrufbar. Mit diesem Angebot soll den Gesprächskreisen von Kirchengemeinden, den Mitarbeiter*innen bei Diakonie, Kirchenverwaltung oder Schule wie auch nichtkirchlichen Akteuren der Friedensarbeit ein einfacher Zugang zum Jahresmotto „ZUSAMMEN:HALT“ ermöglicht werden. Das Angebot ist ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer evangelischer Landeskirchen in Zusammenarbeit mit der Ökumenischen FriedensDekade. „Auf dem Weg zur Schule, zur Uni oder ins Büro sind die Impulse jederzeit abrufbar und eine gute Möglichkeit, für einen Moment aus dem Alltag auszusteigen und sich von dem Thema ‚ZUSAMMEN:HALT‘ berühren zu lassen“, sagt Jens Lattke, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland. Die App erweitert das umfangreiche Materialangebot zum Jahresmotto, das Gemeinden und Aktionsgruppen über die Website (www.friedensdekade.de) abrufen können.

______________________________________________________________________________

Das  Jahresmotiv kann im Internet (www.friedensdekade.de) in druckfähiger Qualität heruntergeladen werden.

Oder Sie fordern eine druckfähige Vorlage  als jpg- oder pdf-Datei an unter: thomas.oelerich@friedensdekade.de.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Jan Gildemeister (AGDF), 0228/24 999 -13, E-Mail: jan.gildemeister@friedensdekade.de

Thomas Oelerich, Tel. 0173/81 58 627, E-Mail: thomas.oelerich@friedensdekade.de

Pressemitteilung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK)

Seine Heiligkeit Patriarch Kyrill und der geschäftsführende Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) haben sich am 17. Oktober in Moskau getroffen, um darüber zu sprechen, dass die Kirchen aufgerufen sind, Friedensstifterinnen zu sein.

…

Der geschäftsführende Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen, Priester Prof. Dr. Ioan Sauca, dankte dem Primas der Russischen Orthodoxen Kirche für das Treffen und sagte: „Die Mitgliedskirchen unserer Gemeinschaft verfolgen diesen Besuch mit großem Interesse und voller Hoffnung.“ Weiter erklärte er, dass der Besuch im Auftrag des ÖRK-Zentralausschusses anberaumt wurde, der sie beauftragt hatte, ÖRK-Mitgliedskirchen mit „blutenden Wunden“ zu besuchen. Derartige Reisen wurden bereits in verschiedene Länder im Nahen Osten – Syrien, Libanon, Israel und Palästina – unternommen, dann in die Ukraine und nun nach Russland.

„Sie wissen um die Sorgen der ÖRK-Mitgliedskirchen“ angesichts des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, sagte Sauca, „und um die von unseren Leitungsgremien verabschiedeten Erklärungen, die Krieg und Gewalt verurteilen – Erklärungen, die unter Mitwirkung der jeweiligen Delegationen der Russischen Orthodoxen Kirche formuliert wurden“.

…

„Wir sind hierher gekommen, um zu herauszufinden, was wir gemeinsam tun können, um Brücken des Friedens und der Versöhnung zu bauen, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und die Gefahr eines atomaren Flächenbrandes zu bannen“, erklärte Sauca. „Ich glaube, es wäre jetzt sehr hilfreich, die gleiche Erklärung noch einmal zu wiederholen und der Welt gegenüber klar zum Ausdruck zu bringen, was Sie uns hier heute gesagt haben: Stoppt das Blutvergießen, stoppt das Töten, stoppt die Zerstörung der Infrastruktur, bemüht euch um Frieden und Versöhnung.“

Das würde der Welt und auch der orthodoxen Kirchen sehr helfen, sagte Sauca an Patriarch Kyrill gewandt, „und würde Ihre persönliche Haltung zu diesem Krieg deutlich zum Ausdruck bringen“.

Der Patriarch erklärte, dass er nicht glaube, dass irgendeine Kirche oder irgendein Christ, irgendeine Christin Krieg und Töten unterstützen könnten, und dass die Kirchen „…aufgerufen sind, Frieden zu stiften und das Leben zu schützen und zu bewahren“, sagte er. „Krieg kann niemals heilig sein.“

Wenn jemand aber sich selbst und sein Leben verteidigen müsse oder sein Leben zum Schutz des Lebens anderer Menschen geben müsse, sähe es anders aus, erklärte Patriarch Kyrill. „Es gibt in der Geschichte des Christentums sehr viele Beispiele dafür“, sagte er. „Trotzdem müssen wir als Friedensstifterinnen und Friedensstifter alles in unserer Macht Stehende tun, um durch Dialog Frieden zu stiften und Konflikte und Gewalt zu verhindern.“

Weiterhin fügte Patriarch Kyrill hinzu, dass wir in einer sehr schwierigen Zeit lebten – dass diese Schwierigkeiten aber nicht auf die Kirchen zurückzuführen seien, „sondern auf den politischen Kontext, und dieser politische Kontext stellt derzeit eine große Gefahr dar“, erklärte er.

Die Kirchen „dürfen kein Öl ins Feuer gießen“, führte er aus. „Wir müssen im Gegenteil alles in unserer Macht Stehende tun, um das Feuer zu löschen. Und dabei kommt dem Ökumenischen Rat der Kirchen eine sehr wichtige Rolle zu.“

___________________________

Den vollständigen Text der Pressemitteilung des ÖRK können Sie hier nachlesen.

„Kriegskrüppelfürsorge“ stand auf dem Buch. Ich hatte es in einer Kramecke der alten Orthopädiewerkstatt entdeckt – dort wo ich gelernt und gearbeitet habe, bevor ich später Pfarrer wurde.

Viele Soldaten hatten im 1. Weltkrieg Arme oder Beine verloren, sie brauchten Prothesen und andere Hilfsmittel. Durch die Versorgung der sogenannten „Kriegskrüppel“ hatte die Orthopädie einen erheblichen technischen Entwicklungsschub bekommen. Die Prothesen wurden immer besser. Ein Nebeneffekt des brutalen Irrsinns.

Als ich vor fast 40 Jahren in die Lehre ging, habe ich noch für Versehrte des 2. Weltkrieges Prothesen gebaut. Doch die Amputierten der beiden Weltkriege starben nach und nach aus – ebenso die Bezeichnung „Kriegskrüppel“.

Doch sie sind wieder da. Das Militärkrankenhaus in Charkiw hat die Verwundungen ukrainischer Soldaten ausgewertet. Die meisten von ihnen haben zerschossene Beine und Arme. Ärzte im Bundeswehrkrankenhaus Berlin richten die Knochen, entfernen Granatsplitter und Geschosse und bekämpfen die Infektionen. Für manches Bein und manchen Arm kommt die Hilfe zu spät. Dann ist die Säge im Einsatz. Prothesen werden den Versehrten später helfen – aber nichts heilen.

Dass es heute zigtausend Kriegsverletzte in Europa geben würde, hatte ich damals als Lehrling nicht für möglich gehalten.

Nein! Krieg ist durch Nichts zu rechtfertigen. Waffen bringen keinen Frieden. Sie nehmen Leben, Arme und Beine und zerstören die Seelen.

Gib Frieden, Gott, gib Frieden! Und den Menschen Verstand.

Peter Herrfurth, Landesjugendpfarrer in Magdeburg, Mitglied im Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade

Friedenslogik statt Sicherheitslogik. Warum eine neue Entspannungspolitik dringend erforderlich ist. Gegen eine Kultur des Misstrauens und der Einschüchterung: Atomwaffen-Verbotsvertrag durchsetzen. Stoppt die Atombomber!

(Rede von Ulrich Frey bei der Kundgebung und Demo am 1. Oktober 2022 in Köln auf dem Heumarkt „Schluss mit dem Krieg“ im Rahmen des bundesweiten Aktionstages der Friedensbewegung, Aufruf des Kölner Friedensforums und des Friedensforums Bonn und weiterer Organisationen)

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ehe ich zur Sache komme, möchte ich mein Mitdenken und Mitfühlen mit all den Zivilisten und Soldaten bekennen, die jetzt in der Ukraine und in Russland leiden, verzweifeln oder zu Tode kommen. Alle diese Menschen sind Opfer eines grausamen Krieges.

Mit den Begriffen Friedenslogik und Sicherheitslogik können wir unsere aktuelle Situation und die künftigen Perspektiven in Gesellschaft, Politik und in den Kirchen, für die ich auch stehe, in den Griff bekommen.

Wir erleben gegenwärtig eine handfeste Kriegslogik in der öffentlichen Debatte, eine wahre „Militärbesoffenheit“ und Pazifismusschelte. Das ist ein Denken in den schwarz-weißen Kategorien von Freund und Feind. Wir verstricken uns in Konfrontationen und Verhärtungen. Wir verlieren unsere Orientierung. Was ist wahr, was Strategie oder Taktik? Falsch ist offensichtlich: Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.

Wir fordern stattdessen eine Orientierung an dem Konzept der Friedenslogik(1.). Es denkt von dem Ziel her, Frieden zu schaffen. Friedenslogik ist geeignet, konkrete Schritte im Dialog gegen Misstrauen und Einschüchterung anzuleiten. Friedenslogik hat einen gewaltfreien Kern. Der muss sich durchsetzen. Friedenslogik macht immun gegen den bellizistischen Fehlschluss, allein Kriegslogik sei stark und Friedenslogik sei schwach. Im Gegenteil: Kriegslogik verschlimmert das Ausmaß der Gewalt. Versagt hat die militärische, auf Abschreckung basierende „Friedenssicherung“(2.). Friedenslogisches Denken und Handeln eröffnet jedoch unbekannte Denk- und Handlungsräume gegen aktuelle Kriegsgefahr. Friedenslogik ermöglicht pluralistische Positionierungen und gibt Raum für Zweifel und kritische Fragen. Richtig ist: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor“ oder biblisch gesprochen: „Lass Dich vom Bösen nicht besiegen, sondern überwinde es durch das Gute!“.

Friedenslogik fordert dazu auf,- alles versuchen, um Gewalt zu beenden,

• Konflikte zu deeskalieren und konstruktiv zu transformieren,
• Opfer zu schützen und Leid zu mildern,
• Völkerrecht und Menschenrechte zu stärken,
• aus Fehlern zu lernen und Empathie zu fördern.

Konkrete Folgerungen daraus für eine Entspannung im Ukraine-Russland-Krieg sind:

Zu entwickeln ist eine neue Entspannungspolitik unter den gegenwärtigen geopolitischen Rahmenbedingungen unter Einschluss von China. Dazu gehört als eine existenzielle Herausforderung, den von Russland angedrohten Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Deshalb darf die NATO keine Kriegspartei werden. Strategisch notwendig ist es, ein Abgleiten des Ukraine-Russland-Krieges in einen Krieg der NATO gegen die Atommacht Russland zu verhindern.

Die Gefahr eines Atomkrieges ist real, weil Präsident Putin glaubhaft mit dem Einsatz russischer Atomwaffen droht und auch in der NATO eine integrierte Verteidigung durch Atomwaffen mit einer konventionellen Kriegführung diskutiert wird. Die USA und Russland verfügen je über rund 6.000 strategische und taktische Atomsprengköpfe. Ukrainische Atomkraftwerke, gegenwärtig unter Beschuss, sind potenzielle Atombomben. Zu befürchten sind atomare Kriege aus Versehen. Ein „nuklearer Winter“ droht. Das wäre ein atmosphärisches Trauma mit schwerwiegenden Auswirkungen für Wetter und Klima, so die US Defence Nuclear Agency 1984.

Friedenslogisch gegen das Misstrauen wirkt am besten eine gesichtswahrende Krisendiplomatie auf Augenhöhe zwecks Ausstieges aus dem sich entgrenzenden Krieg. Verhandlungen über einen Waffenstillstand und garantierte Regelungen zum gegenseitigen Überleben sind angesagt, z.B. über den Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in der NATO. Das Kriegsziel des Sieges über Russland würde sonst so stark eskalieren, dass beide Seiten sich gemeinsam in den Abgrund stürzen und sich kollektiv vernichten. Inzwischen fordert auch China einen Waffenstillstand und eine schnelle Lösung, die den „legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien“(3.) entspricht.

Wir wenden uns eindeutig gegen die Lieferung von schweren Waffen. Gewaltfreie Proteste gegen die Aggressoren und Maßnahmen der sozialen Verteidigung sowie Kriegsdienstverweigerung und Desertation sind zu unterstützen. Die zahlreichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sind zu ahnden. Sichere humanitäre Fluchtwege und humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung sind zu vereinbaren. Der Beschuss von ziviler Infrastruktur wie z.B. von Krankenhäusern muss aufhören. Die Vereinten Nationen und die OSZE können dazu gute Dienste leisten.

Dieser Krieg wird irgendwann einmal enden. Dann stehen sehr lange und schwierige Anstrengungen zunächst um eine Wiederannäherung und später vielleicht auch um Versöhnung und Vergebung nach unermesslichem, gegenseitig zugefügtem Leid an.
Bemühungen um eine Neugestaltung der europäischen Friedensordnung mit Abkommen zu konstruktiver Konflikttransformation stehen auf der künftigen politischen Tagesordnung, wie wir es nach der Beendigung des Kalten Krieges erlebt haben. Eine zentrale Aufgabe wird sein, die Atomwaffen weltweit zu bannen. Das ermöglicht der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) mit seinen gegenwärtig 86 Unterzeichnerstaaten. Er formuliert konkrete Schritte zur umfassenden Ächtung von Atomwaffen und Möglichkeiten der überprüfbaren Abrüstung oder Abzug von stationierten Atomwaffen. Er wurde gegen die Stimmen der Atomwaffenstaaten – bei Enthaltung Deutschlands – von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 beschlossen. Nach der Ratifizierung durch 50 Staaten ist er völkerrechtlich am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Die internationale Zivilgesellschaft ist stolz darauf, dass der international organisierte Verband ICAN mit vielen Mitgliedern auch in Deutschland, unter anderem IPPNW, diesen Vertrag durchgesetzt hat.

Der AVV widerspricht nicht dem NATO-Vertrag und stützt den atomaren Nichtverbreitungsvertrag von 1968 (NVV). Der AVV ist verbindliches Recht für die Vertragsstaaten und muss durch nationale Maßnahmen umgesetzt werden. Er entzieht den Atomwaffen die völkerrechtliche Legitimität. Er verbietet u.a. die Finanzierung von Atomwaffen. Deutschland ist als Mitglied der NATO dem AVV bisher nicht beigetreten. Auf seinem Territorium lagern gegenwärtig in Nörvenich/Niederrhein bis zur Fertigstellung der Umbauten in Büchel/Eifel 20 US-Atomwaffen. Diese werden im Falle eines Atomwaffeneinsatzes von deutschen Bombern und Piloten im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ ins Ziel geflogen. Kommt zur Demo gegen diese Todesengel nach Nörvenich am 22. Oktober 2022! Der AVV untermauert die Absage der Friedensbewegung an Geist, Logik und Praxis der nuklearen Abschreckung einschließlich der damit verbundenen nuklearen Teilhabe. Die Unterzeichnung des AVV durch Deutschland und der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig.

Das Szenario „Sicherheit neu denken – von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik“ realisiert das Konzept der Friedenslogik. Es empfiehlt von 2025 bis 2030 die Aushandlung und Umsetzung erneuter weitreichender Abrüstungsverträge sowie einer Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Das Szenario verdient unsere volle Unterstützung.

Genauso wichtig wie die Entspannungspolitik ist es, den Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit der Klima- und der Hungerkrise zu behandeln. Südsee-Inseln dürfen nicht im Meer versinken und Menschen dürfen in Ostafrika nicht Hungers sterben, weil wir im globalen Norden Milliarden Euro im Krieg verbrennen. Auch deshalb ist das 100 Milliarden-Programm für die Bundeswehr schädlich.

Die Auseinandersetzungen um Frieden gehen weiter. In aller Bestimmtheit sage ich: Wir lassen uns nicht entmutigen.

__________________________________

1 Vgl. im Folgenden „Friedenslogik statt Kriegslogik. Zur Begründung des friedenslogischen Denkens und Handelns im Ukrainekrieg. Stellungnahme aus der AG Friedenslogik der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung“,
(11. Mai 2022), https://pzkb.de/publikationen/friedenslogik-statt-kriegslogik-zur-begruendung-friedenslogischen-denkens-und-handelns-im-ukrainekrieg/ (Aufruf 2.10.2022); siehe auch Publikationen von Hanne-Margret Birckenbach zum Thema

2 Vgl. Theodor Ziegler, Der Ukrainekrieg aus pazifistischer Sicht, unveröffentlichtes Manuskript, 9.5.2022

3 Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.9.2022, https://www.faz.net/-gpf-awy4a

_________________

Zur Person: Ulrich Frey, langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF), Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner
Hofgarten, aktiv in der Friedensarbeit u.a. der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.

Kontakt: ulrich.frey@web.de